Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Blitzsauber? Von wegen!

Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010

 

Landespolitik SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010

 

Landespolitik Sabine Wölfle strebt Landtagsmandat für 2011 an

Die Waldkircher SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stv. Kreisvorsitzende Sabine Wölfle bewirbt sich um die Nachfolge der Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay.

Die 50jährige Sabine Wölfle bedauert sehr, dass Marianne Wonnay nicht erneut für den Landtag kandidieren möchte und wirft nun selber für das ab 2011 vakant werdende Mandat ihren Hut in den Ring.

Wölfle ist seit 2004 Vorsitzende der SPD Waldkirch und seit drei Jahren Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner. Seit 2009 ist sie Mitglied des Gemeinderates der Stadt Waldkirch. Im Kreis Emmendingen ist sie außerdem aktiv im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 21.02.2010

 

Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.02.2010

 

Landespolitik Kauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen

Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2010

 

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