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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.03.2010
Landespolitik „Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.03.2010
Landespolitik Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“
Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2010
Landespolitik Neckarwestheim endlich abschalten
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.02.2010
Landespolitik Ulrich Hummel will für die SPD in den Landtag
Der Heimbacher Ulrich Hummel bewirbt sich um die Nominierung zum Kandidaten für die Landtagswahl für die SPD im Kreis Emmendingen.
Er lebt seit 1987 im Breisgau, seit 1992 mit seiner Familie in Teningen-Heimbach und ist dort seit 15 Jahren Vorsitzender des SPD Ortsvereins und seit einigen Jahren Beisitzer im Kreisvorstand der SPD.
Hummel stammt aus einer Arbeiterfamilie, ist seit 1976 Mitglied der SPD, zum Parteieintritt hat ihn Willi Brandts Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ und dessen Ostpolitik bewogen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 23.02.2010
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