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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Mappus springt zu kurz: Schlichtung kann Volksabstimmung nicht ersetzen
SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wer A sagt, muss auch B sagen“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, die Schlichtung bei Stuttgart 21 würde quasi automatisch zu einer Bevölkerungsmehrheit in der Befürwortung des Projekts führen, als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.11.2010
Landespolitik SPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand
"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.11.2010
Landespolitik SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo
Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.11.2010
Landespolitik Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich
Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"
Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.10.2010
Landespolitik Nils Schmid mit 92% zum Spitzenkandidaten gewählt
Auf dem Ulmer Parteitag wurde der Parteisvorsitzende Nils Schmid mit 92% als Spitzenkandidat der SPD Baden- Württemberg für den Landtagswahlkampf 2011 gewählt. Die Delegierten geben Schmid ein starkes Mandat mit auf den Weg.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 25.10.2010
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