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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik EnBW: SPD will bei Regierungsbeteiligung aus Atomkartell aussteigen
Nils Schmid: "Mit der jetzigen Landesregierung ist die EnBW treibende Kraft des Atomlobbyismus, mit uns wird sie treibende Kraft der Energiewende"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.12.2010
Landespolitik SPD gegen späteren Verkauf der EnBW-Anteile an der Börse
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.12.2010
Landespolitik SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.11.2010
Landespolitik SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.11.2010
Landespolitik SPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal
Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.11.2010
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