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Bundespolitik SPD: Schwarz-Gelb will Umverteilung von unten nach oben

Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.06.2010

Bundespolitik Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"

Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich.

Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 07.06.2010

Bundespolitik Aufruf zur Demonstration am 12.Juni: Gerecht geht anders

Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.06.2010

Bundespolitik Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten

Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.

"Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 31.05.2010

Bundespolitik Zeig Gesicht gegen die Kopfpauschale

Mittlerweile haben mehr als 63.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition gegen die unsoziale Kopfpauschale unterzeichnet und jeden Tag erreichen uns neue Listen mit hunderten Unterschriften aus ganz Deutschland.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 01.05.2010

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