Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise

Anträge

1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.

2. Die bisher nicht genutzten Investionsmilliarden aus den EU–Strukturfonds sind für Anschub- finanzierungen in notleidenden EU-Mitgliedsländern zu nutzen, um arbeitsplatzschaffende Investitionen in Industrie und Handwerk zu stimulieren; z.B. für die Nutzung und den Export erneuerbarer Energien, für Forschung und Entwicklung

3.Wir benötigen ferner eine wirklich verbindliche Finanztransaktionssteuer gegen spekulative und arbeitsplatzvernichtende Finanzspekulationen aller Art. Ihre Einnahmen sind gezielt zur Finanzierung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Produktionszweigen in wirtschaftlich schwachen EU- Regionen einzusetzen.

4. Bei der Rekonstruktion und der Abwicklung von Banken, die eine finanzielle Schieflage geraten sind, müssen künftig in der Regel die Anteilseigener und Gläubiger und nicht die Steuerzahler einspringen. Dabei darf nicht auf den Einlagensicherungsfonds zurückgegriffen werden, da er dem Schutz kleiner Sparer dient.

5.Ohne wirksame und kontrollierbare Erfolge der Finanz- und Steuerverwaltungen in den notleidenden Ländern, insbesondere in Griechenland, werden keine weiteren Rettungsgelder ausgezahlt. Wenn die Länder der Europäischen Union solidarisch bereit sind, für die Ausgaben zur Restrukturierung der angeschlagenen Länder zu haften, müssen sie auch erwarten können,dass dort die fälligen Steuern der Reichen eingetrieben werden und volle Transparenz bei der Verwendung der europäischen Hilfsgelder gewährleistet ist.

6. Kapitalverkehrskontrollen „ für besondere Notstände“ müssen schnellstens europaweit eingeführt werden. Damit soll die anhaltend ruinöse Kapitalflucht aus südeuropäischen Ländern und die damit verbundene Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe in den südeuropäischen Ländern erschwert und weitere Pleiten einheimischer Banken verhindert werden, damit dort ausreichendes Aufbaukapital zu Verfügung steht.

7.Wir benötigen in der EU insgesamt mehr solidarisches Miteinander statt Konkurrenzdenken. Der ruinöse Steuersenkungswettbewerb zwischen EU-Mitgliedsländern, um Investitionskapital anzulocken, muss aufhören.Wir benötigen eine gemeinsame und verbindliche Finanz- und Steuerpolitik in der EU in der Mitverantwortung des Europäischen Parlaments.



8.Wir benötigen eine wirkungsvolle Europäische Bankenaufsicht, einen Fahrplan für die Einführung von Stabiulitätsfonds und die Entwicklung eines Schuldentilgungsfonds, wobei jeder Staat für seine Verschuldensquote bis zu 60 v.H. des Bruttoinlandprodukts selbst haftet.


9. In alle Entscheidungen zur Behebung der Finanzkrise ist das Europäische Parlament als die direkte und frei gewählte Vertretung der Völker der EU voll einzubeziehen, um Tranparenz und Durchsetzung einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu legitimieren und zu garantieren.


Begründung

Wir befinden uns heute in einer entscheidenden historischen Phase der Bewährung der Europäischen Union, in der die Solidarität der Wohlhabenden mit den Schwächeren auf dem Prüfstand steht und somit die in der EU angestrebte ökonomische und soziale Balance als einer der Grundpfeiler der Europaidee. Dies Solidarität ist mutig einzufordern und umzusetzen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo bedingt durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten ein Kompetenz- zuwachs der EU in Haushaltsfragen unter voller demokratischer Beteiligung des Europäischen Parlaments unabdingbar ist. Die Europäische Schuldenbremse allein beseitigt nicht die Verschuldungsursachen, wie Konservative und Neo-Liberalen uns glauben machen wollen; denn ein einfaches Herauswachsen aus den hohen Schuldenständen wird langfristig nicht möglich sein. Zu den Ursachen der dramatischen Staatsverschuldungen ( 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einem Defizitverfahren ! ) zählen ganz wesentlich auch die Milliardenbelastungen der öffentlichen Haushalte in der Finanzmarktkrise und die steigenden Soziallasten durch immer größeren privatem Reichtum auf der einen und öffentlicher Armut auf der anderen Seite. Ein erheblicher Teil der staatlichen Schulden geht darauf zurück, dass viele Jahre lang zusätzliches privates Vermögen gebildet werden konnte und dieses durch eine zu niedrige Besteuerung oder die Bankenrettungen vor der Entwertung geschützt wurde. Künftig darf der allgemeine Steuerzahler nicht mehr haften, wenn Banken sich zugrunde richten !
Die Schuldenbremse allein hilft Staaten an der Schwelle zur Staatspleite nicht aus der Misere, sie verschlimmert sogar den Sozialabbau in den angeschlagenen Staaten. Das Entscheidende für die nächsten Jahre und das Überleben der Europäischen Union wird deshalb sein : Die hoch verschuldeten und wirtschaftlich angeschlagenen Länder Südeuropas müssen wirtschaftlich wettbewerbsfähiger gemacht werden, um im Gemeinsamen Markt zu bestehen,ihre Handelsbilanzen positiv zu gestalten und allen Menschen Arbeit zu geben. Auswanderung ist keine humane Alternative. Ferienstrände, Hotelketten und Agrarprodukte allein genügen nicht, auch nicht finanzielle Rettungsschirme der EU oder gar die Drosselung des Inlandskonsums durch Lohnkürzungen. Vielmehr müssen diese Länder im Sinne einer ökonomischen Balance in Europa hochwertige und wettbewerbsfähige Industriegüter selbst erzeugen und diese auch für den Export nutzen. Produktionskosten könnten dabei gesenkt werden, wenn z.B. die Solarenergie in diesen Sonnenländern für die eigene Energieversorgung und den Export genutzt wird..Die Wertschöpfung bleibt dann im eigenen Land ! Eines muss aber auch klar sein : Um europäische Akzeptanz beim Streben nach solchen Zielen wieder aufzubauen, müssen weitere Finanzzusagen der EU an die verbindliche Umsetzung der genannten Wirtschafts- und Finanzstrukturreformen gebunden sein.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002158251 -