Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.05.2024
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.05.2024
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.05.2024
Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.05.2024
Bild von links: SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner, stellv. Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann, Europa-Abgeordneter René Repasi
Weil in wenigen Wochen die Europawahl stattfindet, stand der diesjährige Frühlingsempfang der SPD ganz im Zeichen der Europapolitik.
Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass die Europäische Union sicher verbesserungsbedürftig sei, grundsätzlich aber der Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt sei.
Dies unterstrich auch der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi:
„Würde wie von der AfD gefordert Deutschland aus der EU austreten, wäre dies ein wirtschaftspolitisches Desaster, weil gerade Deutschland vom freien Warenverkehr in Europa wie kein anderes Land profitiert“.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 13.05.2024
Bundespolitik SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg 
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