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Bundespolitik Das zweite Konjunkturpaket trägt klar sozialdemokratische Handschrift

Die SPD hat gemeinsam mit der Union ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem Deutschland wirksam auf die internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagiert. Die Maßnahmen des Paketes sind eine starke Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren, die ökologische Wende zu fördern und damit auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 20.01.2009

Bundespolitik Christian Lange: Konjunkturpaket II ist deutliches Signal

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.01.2009

Bundespolitik "Man würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"

Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.07.2008

Bundespolitik Mindestlohn für Briefzusteller: Fairer Wettbewerb statt Lohndumping

Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten in unserem Land für Armutslöhne. Deshalb sind
immer mehr Menschen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II
angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde
ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 06.12.2007

Bundespolitik Gute Nachricht für junge Menschen: BAföG wird deutlich erhöht

Zum Wintersemester 2008/09 steigt das BAföG
um 10%, die Freibeträge werden um 8 % erhöht.
Dies ist ein großer Erfolg für mehr Chancengleichheit
in der Bildung. Denn nur ein starkes BAföG eröffnet
jungen Menschen aus einkommensschwachen
Familien den Weg ins Studium. Die SPD hat
diese deutliche BAFöG-Anhebung gegen starke
Widerstände aus CDU/CSU durchgesetzt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 06.12.2007

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