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Pressemitteilungen SPD unterstützt Öney-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 26.07.2011

Pressemitteilungen Kartellämter sollen neue EnBW-Stromtarife überprüfen

Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 19.07.2011

Pressemitteilungen Kreis-SPD: Gratulation für Sabine Wölfle

Große Freude herrscht im SPD-Kreisvorstand darüber, dass Sabine Wölfle mit einem im Landesvergleich guten Ergebnis in den Landtag gewählt wurde. Getrübt wurde die Freude jedoch dadurch, dass die SPD auch im Kreis erheblich verlor. Die Gründe sieht der SPD-Kreisvorstand vor allem darin, dass nach der Atomkatastrophe in Japan das Thema Atom-energie alle anderen Themen dominierte.

Dies sei das Gründungsthema der Grünen, was den erheblichen Zuspruch für die Grünen erkläre. Dies sei insofern schade, weil sich die SPD seit langem für den Atomausstieg einsetze, und insbesondere auch in diesem Wahlkampf die Bürgerinnen und Bürger hiervon überzeugen wollte. Zwar habe man seit der Bundestagswahl um 4 % zugelegt. Dies sei jedoch nur ein schwacher Trost, so der SPD-Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.

Das Ergebnis sei auch von bundespolitischer Bedeutung. Wenn schon die CDU-Hochburg Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb biete, so sei dies der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. Letztlich freut sich die SPD jedoch sehr, dass der Regierungswechsel in Baden-Württemberg geschafft werden konnte. Dem müsse nun ein echter Politikwechsel folgen. Insbesondere die Finanzierung der Trassenführung der neuen Gleise der Rheintalbahn an der A 5 mit Landesmitteln müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fordert die SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die bisherige langjährige Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay wird in den kommenden Wochen noch vom Kreisverband im Rahmen einer Feier verabschiedet werden. Schon jetzt bedankte sich der SPD-Kreisvorstand für die hervorragende Arbeit von Marianne Wonnay und wünscht ihrer Nachfolgerin Sabine Wölfle einen guten Start im Landtag.

Der Kreisvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit Sabine Wölfle, die eine enge Zu-sammenarbeit auch schon zusagte. Voraussichtlich Ende Mai wird es eine Abschiedsfeier für Marianne Wonnay, die bisherige Landtagsabgeordnete, geben.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 06.04.2011

Pressemitteilungen Sabine Wölfle: Mappus lässt Kommunen und Eltern bei der Kleinkindbetreuung weiterhin im Stich

SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle: „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl die von Mappus nicht gelösten Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen endlich klären."

Die SPD wirft Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und dem qualitativen Ausbau der Bildung wie etwa den Ganztagsschulen weiterhin hängen zu lassen. Anstatt bei der Didacta eine klare Unterstützung zuzusagen, lade er lediglich zu weiteren unverbindlichen Gesprächen ein.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 05.03.2011

Pressemitteilungen Marianne Wonnay und Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten

SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und Landtagskandidatin Sabine Wölfle begrüßen die Entscheidung des südbadischen Regierungspräsidenten, die Pläne der Bahn AG für die Strecke in Offenburg nicht zu genehmigen. "Damit fordern wir die Bahn AG auf, auch für die Streckenabschnitte im Landkreis Emmendingen neu zu planen", erklären die beiden SPD- Politikerinnen.

Die SPD im Landkreis Emmendingen fordert schon seit langem, die Planungen zu überdenken und mehr auf die Einwände der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen einzugehen. "Jetzt besteht eine Chance, dass endlich menschen- und umweltgerecht geplant wird und die Belange der Bevölkerung ernstgenommen werden", so Wonnay und Wölfle.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 19.01.2011

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