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Pressemitteilungen SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert schwarz-gelben Einsatz für Fracking

Mit Unverständnis nehmen der SPD- Kreisverband Emmendingen und die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf ein neues Gesetz zur Regelung des Fracking-Ölförderverfahrens auf. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 03.03.2013

Pressemitteilungen SPD nominiert Johannes Fechner als Bundestagskandidaten

Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 17.12.2012

Pressemitteilungen SPD Kreisverband Emmendingen und Ver.di Südbaden begrüßen Tariftreuegesetz

Der SPD Kreisverband Emmendingen und die Gewerkschaft Ver.di begrüßen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den beschlossenen Entwurf zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz. Bereits im Sommer hatten sich Partei und Gewerkschaft in Emmendingen getroffen um über die Einführung zu diskutieren.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 29.11.2012

Pressemitteilungen Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.11.2012

Pressemitteilungen SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Emmendingen am 12.11.2012

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